MELDUNGEN
10.01.2012
Schlichtungsstelle Energie - Schlichterspruch: Flexstrom soll zahlen
Energielieferant Flexstrom soll einem Kunden den versprochenen Jahresbonus zahlen. Das schreibt die Schlichtungsstelle Energie in ihrer ersten Schlichtungsempfehlung. Der Schlichterspruch ist eine Empfehlung. Die streitenden Parteien müssen sich daran nicht halten. Flexstrom lehnt ab und will klagen.
Bonus auch bei Kündigung fällig
Klarer Punktsieg für einen Stromkunden: Flexstrom soll den versprochenen Jahresbonus an ihn zahlen, auch wenn er zum Ende des ersten Jahres den Vertrag gekündigt hat, sagt der Ombudsmann der Schlichtungsstelle Energie, Dieter Wolst. Außerdem soll Flexstrom die gesetzliche Bearbeitungsgebühr für die Schlichtung in Höhe von 350 Euro zahlen. Flexstrom wehrt sich gegen den Schlichterspruch und das Zahlen von Bearbeitungsgebühr. Das Unternehmen kündigte an, seine Ansprüche gegen den Kunden jetzt gerichtlich durchzusetzen.
Flexstrom verweigert Bonus
Ein Stromkunde hatte sich im strittigen Fall darüber beschwert, dass Flexstrom ihm den Neukunden-Bonus nicht zum Ende des Vertragsjahres ausgezahlt hatte. Flexstrom lehnte eine Zahlung mit der Begründung ab, der Kunde hätte dafür seinen Vertrag um ein weiteres Jahr verlängern müssen. Der Kunde war überrascht und sagte, von dieser Bedingung bei Vertragsabschluss nichts gewusst zu haben. Viele Stromkunden sind von den Flexstrom-Vertragsklauseln irritiert, test.de berichtete darüber. Auf Grund der umstrittenen Bonuszahlungen hatte das Vergleichsportal Verivox Flexstrom die Vertriebspartnerschaft gekündigt, siehe dazu Verivox kündigt Flexstrom.
Schlichter Wolst vertritt Mindermeinung
,,Leider hat die Schlichtungsstelle in diesem Fall schlicht das Thema verfehlt", sagte Flexstrom-Sprecher Dirk Hempel gegenüber test.de. Mehr als 50 Urteile von deutschen Amtsgerichten hätten gezeigt, dass die juristische Position von Flexstrom deutlich sei. Für Schlichter Wolst, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, sind diese Urteile jedoch nicht maßgeblich. Er stimmt der juristischen Mindermeinung einiger weniger Gerichte zu, von denen eines das Vergehen von Flexstrom sogar zum Teil als ,,versuchte Bauernfängerei" bewertet hatte (Landgericht Heidelberg: AZ 12 O 76/10, Verfahren von Flexstrom gegen Verifox)
Kunde muss mit keinen Zusatzbedingungen rechnen
Der Ombudsmann verweist auf das Bürgerlichen Gesetzbuch, wonach Zweifel an der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Lasten des AGB-Verwenders, also von Flexstrom, gehen. Dem Kunden sei schriftlich versichert worden, dass der Bonus ,,vereinbarungsgemäß nach 12 Monaten erstattet" werde, heißt es in der Begründung des Schlichterspruchs. Die Bestimmung sei nicht klar und verständlich und käme für ihn überraschend. ,,Mit einer Klausel, die diese Erstattung an weitere Bedingungen, insbesondere so weitreichende wie die Verlängerung des Vertrages um weitere 12 Monate, knüpft, brauche der Verbraucher nicht zu rechnen", sagt der Ombudsmann.
Schlichterspruch ist Empfehlung
Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist eine Empfehlung für den Einzelfall, die dazu auch nicht verbindlich ist. Strom- und Gaskunden können auch nach einem Schlichterspruch, den der Anbieter nicht akzeptiert, immer noch vor Gericht klagen. Die Schlichtungsstelle Energie hat am 1. November 2011 ihre Arbeit aufgenommen. An sie können sich Kunden kostenlos bei Streit mit ihrem Energieversorger wenden. Langwierige und teure Gerichtsverfahren könnten damit vermieden werden.
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