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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verbraucher- & Rechtsanwaltsportal Stefan Duchmann (AGB)
(Stand: 19.08.2009)


1.    Identität und Anschrift des Unternehmens

2. Begriffsbestimmungen

Dienstleister im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Verbraucher- & Rechtsanwaltsportal Stefan Duchmann, nachfolgend www.verbraucher-recht24.de. Nutzer ist, wer die Webseiten von www.verbraucher-recht24.de besucht.


3. Vertragsgegenstand

3.1.

Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, www.verbraucher-recht24.de hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

3.2.

www.verbraucher-recht24.de betreibt als Dienstleister eine Vermittlungsplattform für Rechtsratsuchende unter der Bezeichnung www.verbraucher-recht24.de.

3.3.   

Nutzer können die von www.verbraucher-recht24.de vermittelten Leistungen in Anspruch nehmen. www.verbraucher-recht24.de ist nur technischer Mittler.



4. Mandatsverhältnis

4.1.   

Das Mandatsverhältnis kommt ausschließlich mit dem jeweiligen Rechtsanwalt zustande.

4.2.   

Der Inhalt des konkreten Mandatsverhältnisses bestimmt sich nach der jeweiligen Anfrage an den Rechtsanwalt.
Rechtsanwalt kann die Annahme verweigern, wenn ein Interessenkonflikt vorliegt, oder ein sonstiger Verstoß gegen seine Berufspflichten oder Gesetze vorliegt.

4.3.   

Rechtsanwalt schuldet keine Beratung für ausländisches Recht.



5. Nutzungsvertrag

5.1.   

Nur volljährigen, geschäftsfähigen Personen bzw. juristischen Personen ist es gestattet den Dienst von www.verbraucher-recht24.de in Anspruch zu nehmen. Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen Angabe der von www.verbraucher-recht24.de benötigten Daten verpflichtet.

5.2.   

Mit der Absendung einer Anfrage an www.verbraucher-recht24.de gibt Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss zweier Verträge ab, und zwar zum einen zu einem Vertrag mit einem Anwalt (Anwaltsvertrag) zu einem von diesem vorgegebenen Preis und zum anderen zu einem Vertrag mit www.verbraucher-recht24.de über die kostenpflichtige Nutzung des Dienstleistungsportals.



6. Vergütung / Zahlungsweise und Verzug

6.1.   

Alle Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer.

6.2.   

Die Vergütung der Leistung der Rechtsanwälte bestimmt sich nach den Vorschriften des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (RVG) und des dazu gehörenden Vergütungsverzeichnis.
Gesonderte Vereinbarungen zwischen den Kunden und Rechtsanwalt ist möglich.

6.3.   

www.verbraucher-recht24.de rechnet die kostenpflichtigen Leistungen gegenüber dem Kunden ab.
Im Rahmen der Abrechnung tritt der Rechtsanwalt seine Forderung an www.verbraucher-recht24.de ab.
Kunde erklärt sich mit der Abtretung der Forderung ausdrücklich einverstanden.

6.4.   

Die Abtretung der Forderung steht unter der auflösenden Bedingung, dass keine Zahlung innerhalb von 2 Monaten ab Rechnungsstellung stattgefunden hat. In diesem Fall bleibt der Rechtsanwalt Inhaber der
Forderung und macht diese gegenüber dem Mitglied selbst geltend.

6.5.   

Die Bezahlung erfolgt per Rechnung, Kreditkarte, Giropay und Sofortüberweisung. Der Kunde gerät spätestens nach 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Verzug.
Kommt der Kunde in Verzug, ist www.verbraucher-recht24.de berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.
Das Recht von www.verbraucher-recht24.de, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

Vorausssetzung für die Bezahlung per Rechnung ist eine erfolgreiche Bonitäts- und Adressprüfung während des Bestellvorgangs. Diese wird automatisch im Hintergrund ausgeführt. Wir möchten Sie freundlich bitten, die Rechnung innerhalb des Zahlungsziels zu begleichen, da wir das Mahnwesen an ein externes Dienstleistungsunternehmen abgegeben haben und nur bedingt darauf Einfluss nehmen können.


7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:

Verbraucher- & Rechtsanwaltsportal Stefan Duchmann
Feldbergstraße 14
65830 Kriftel
E-Mail: service@verbraucher-recht24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlung müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der
Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung



8. Haftung

8.1.

www.verbraucher-recht24.de leistet Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgenden Umfang:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe
Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).

8.2.

Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung).

8.3.

www.verbraucher-recht24.de übernimmt keine Haftung für die übermittelten Inhalte, sie sind für
www.verbraucher-recht24.de fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes. Die Verantwortung liegt allein bei dem jeweiligen Kunden. www.verbraucher-recht24.de macht sich diese Inhalte auch nicht zu eigen.

8.4.

Die Rechtsberatungsinhalte sind fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes.
Die Verantwortung für die durch den Rechtsanwalt verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Rechtsanwalt.



9. Datenschutz

9.1.

www.verbraucher-recht24.de speichert Namen- und Adressdaten sowie die Bestell- und Abwicklungsdaten des Kunden nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
Sämtliche personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist oder www.verbraucher-recht24.de gesetzlich zur Speicherung verpflichtet ist.

Mit dem Besuch von www.verbraucher-recht24.de können außerdem Informationen über den Zugriff auf die Seite gespeichert werden (z.B. Datum, Uhrzeit). Dabei handelt es sich nicht um personenbezogene Daten.

Ferner können durch Aufruf der Seite www.verbraucher-recht24.de Daten auf ihrem Computer gespeichert werden.
Diese Daten werden auch als „Cookie“ bezeichnet. Die Daten dienen der erleichterten Nutzung der Internetseite.
Durch Einstellung des Webbrowsers besteht die Möglichkeit diese Funktionalität auszuschalten.
Es kann dabei jedoch zu Einschränkung der Nutzung der Internetseite kommen.

9.2.

Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben.

9.3.

Für Informationen oder Auskunft wenden Sie sich bitte an uns, so wie im Impressum bzw. in den AGB angegeben.

9.4.

Ein Transfer von Daten in Drittländern findet nicht statt.



10. Urheberrechte

10.1.

Das Datenbankwerk von www.verbraucher-recht24.de ist gemäß § 4 Abs. 1 UrhG geschützt und darf daher nicht in seiner Gesamtheit oder in wesentlichen Teilen übernommen werden.

10.2.

Nutzer von www.verbraucher-recht24.de stellen sicher, dass sie an den von ihnen eingestellten Werken und Dateien die Nutzungsrechte für den Vertragsgegenstand haben. Jeder Inhaber eines Werks, der Dateien
bei www.verbraucher-recht24.de einstellt, räumt damit www.verbraucher-recht24.de ein einfaches Nutzungsrecht, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt, ein.



11. Sonstige Vereinbarungen

11.1.

Erfüllungsort ist der Sitz von www.verbraucher-recht24.de.

11.2.   

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von www.verbraucher-recht24.de Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten; www.verbraucher-recht24.de ist jedoch berechtigt die in Satz 1 genannten Kunden auch an ihrem Wohnsitz zu verklagen. Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen.